Tarifvertrag brtv bau

4. August 2020 Allgemein

39 Darüber hinaus weist das Unternehmen darauf hin, daß die im Tarifvertrag für das Bauwesen vorgesehenen Vorschriften notwendig sind, um allen Arbeitnehmern einen bezahlten Jahresurlaub aus einem Einzigen zu gewährleisten, auch wenn ihre Arbeitsverhältnisse nur von kurzer Dauer sind, wodurch sichergestellt wird, dass die noch nicht genommenen Urlaubstage auch im Rahmen des neuen Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer übertragen und gewährt werden. Darüber hinaus macht Holzkamm geltend, dass die Zahl der Urlaubstage, auf die die Arbeitnehmer Anspruch haben, nicht reduziert werde, wenn zuvor eine Kurzarbeit beschlossen worden sei. Daher macht Holzkamm geltend, dass die im Ausgangssatz in Frage kommende Regelung nicht dazu führe, dass die von den Arbeitnehmern jährlich erhaltene Vergütung für bezahlten Urlaub auf ein Niveau unter dem in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88 geforderten Mindestbetrag lähme, da den Arbeitnehmern mehr Urlaubstage gewährt würden. „1. Tarifverträge können von den vorstehenden Bestimmungen abweichen, mit Ausnahme der Artikel 1, 2 und 3 Absatz 1. […] 21 Das vorlegende Gericht beantragt mit seiner ersten Frage im Wesentlichen, ob Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88 und Artikel 31 Absatz 2 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen- im Ausgangssatz, in dem es bei der Berechnung des bezahlten Urlaubsgeldes möglich ist, tarifvertraglich die Berücksichtigung der Lohnkürzungen vorzusehen, die sich daraus ergeben, dass im Bezugszeitraum Tage vorliegen, an denen aufgrund von Kurzarbeit keine tatsächliche Arbeit geleistet wird, was zur Folge hat, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des Mindestjahresurlaubs, den er nach Artikel 7 erhält, Absatz 1 eine vergütungsmäßige Vergütung, die niedriger ist als die, die er erhalten hätte, wenn diese auf der Grundlage des Durchschnittsgehalts berechnet worden wäre, das er im Bezugszeitraum ohne Berücksichtigung dieser Gehaltskürzungen erhalten hat. Wenn ja, stellt dieses Gericht im Rahmen der konformen Auslegung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, zu deren Durchführung es verpflichtet sein könnte, die Höhe der Höhe in Frage, in der das bezahlte Urlaubsgeld ohne Verletzung des Unionsrechts gekürzt werden kann. 11 In Artikel 8 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 in der auf den Ausgangsrechtsakt anwendbaren Fassung (im Folgenden „Bautarifvertrag“) heißt es: 55 Mit der zweiten Frage, Das vorlegende Gericht stellt im Wesentlichen die Möglichkeit in Betracht, die Wirkungen dieses Urteils zeitlich zu begrenzen, wenn der Gerichtshof der Auffassung ist, dass Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88 sowie Artikel 31 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen.

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